Frankreich wählt

Macron und Le Pen erreichen die Stichwahl

Keine großen Überraschungen bei der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen am 23. April

Dr. Ulrich Kater, Chefvolkswirt der Deka

Wie die Umfragen im Vorfeld angedeutet hatten, erhielt der parteilose Kandidat Emmanuel Macron von der politischen Bewegung „En Marche!“ mit 23,9 Prozent die meisten Stimmen. Auf Platz zwei kam die rechtspopulistische Marine Le Pen vom „Front National“ mit 21,4 Prozent der abgegebenen Stimmen. Damit haben die Franzosen im zweiten Durchgang am 7. Mai die Wahl zwischen einem EU-Befürworter und einer EU-Gegnerin.

Emmanuel Macron steht für einen europafreundlichen Reformkurs

Um den Staatshaushalt zu konsolidieren, plant er, 60 Mrd. Euro bis 2022 einzusparen. Hierzu ist unter anderem die Streichung von 120.000 Stellen im öffentlichen Dienst vorgesehen. Gleichzeitig möchte er ein Konjunkturprogramm im Umfang von 50 Mrd. Euro durchsetzen. Dies soll der Modernisierung der Verwaltung dienen, den ökologischen Umbau des Landes fördern und die Berufsausbildung, die Landwirtschaft und den öffentlichen Transport unterstützen. Zur Förderung der europäischen Integration fordert er für die Europäische Währungsunion ein eigenes Budget, ein Parlament und einen Finanzminister.

Die Partei von Marine Le Pen ist EU-kritisch und lehnt den Euro ab

Wenn die EU-Partner nicht auf die Forderungen Frankreichs eingehen sollten, wäre ein EU-Austritt für sie notwendig. Dabei geht es ihr um die Verhandlung von vier „Souveränitätsrechten“ in den Bereichen Geldpolitik, Haushalts- und Wirtschaftspolitik sowie der nationalen Grenzen. In der Geldpolitik ist Le Pens Ziel die Rückkehr zum französischen Franc. Im Bereich Grenzen will sie die Aufkündigung des Schengen-Abkommens erreichen. In der Haushalts- und Wirtschaftspolitik ist u. a. ihr Wunsch, dass die Maastricht-Kriterien nicht auf Frankreich angewendet werden sollen. Die EU-Partner dürften auf diese sehr harten Forderungen nicht eingehen, sodass es letztendlich auf einen EU-Austritt („Frexit“) hinausläuft.

Märkte reagieren erleichtert auf den Ausgang der ersten Wahlrunde

Die Umfragen deuten im Moment darauf hin, dass Macron deutlich größere Chancen auf die französische Präsidentschaft hat als seine Gegnerin. Denn Le Pen fehlen die Bündnispartner, um eine Mehrheit in der Stichwahl am 7. Mai erlangen zu können. Die Finanzmärkte reagierten auf die Entscheidung im ersten Wahlgang erleichtert. Der deutsche Aktienindex eröffnete am Montagmorgen rund zwei Prozent im Plus und der Euro hat gegenüber dem US-Dollar und dem Schweizer Franken zulegen können.

Wahrscheinlich erhöhte Nervosität bis zum zweiten Wahlgang am 7. Mai

Dies hängt davon ab, wie sich die Meinungsbildung der Franzosen in den kommenden Wochen gestaltet. Sollte es zu einem Überraschungssieg von Le Pen in der Stichwahl kommen, würde dies zunächst die Finanzmärkte und die Politik in Europa erschüttern. Aber es ist davon auszugehen, dass eine Präsidentschaft von Le Pen eher von politischem Stillstand als von tiefgreifenden Strukturreformen und dem EU-Austritt Frankreichs gekennzeichnet wäre. Denn bei den im Juni stattfindenden Parlamentswahlen ist keine mehrheitsfähige Regierung unter der Führung des Front National zu erwarten.

Mit dem „weichen“ Reformer Macron wäre im Großen und Ganzen die Weiterführung der bisherigen Politik von Präsident Hollande zu erwarten. Sollte er der nächste Präsident werden, muss er mit seiner parteiübergreifenden Bewegung „En Marche!“ noch beweisen, dass er mit Blick auf die Parlamentswahlen eine handlungsfähige Regierung zusammenstellen kann. Es besteht bei Macron aber die Gefahr, dass von den Reformvorhaben wenig übrig bleibt und im Wesentlichen nur diejenigen Teile seines Wahlprogramms verwirklicht werden, die zu Mehrausgaben des Staates führen. Insofern dürften die positiven Impulse eines neuen Präsidenten Macron mit Blick auf den französischen Staatshaushalt wie auch auf die Wachstumskräfte unseres Nachbarlandes begrenzt bleiben.